Letzten Sonntag fand die Volksabstimmung über Stuttgart21 statt. Das Ergebnis war eindeutig und deutlich: 65,5% der Wähler haben sich für das Bahnprojekt ausgesprochen, lediglich 34,5% haben mit „ja“ und somit dagegen votiert.
Wir können und wollen nicht verhehlen, dass wir uns ein anderes Ergebnis gewünscht hätten. Selbstverständlich akzeptieren wir als Demokraten den Willen des Bürgers. Wir haben verloren, sind aber nicht gescheitert, vor allem weil für uns der der letzte Sonntag einen Wendepunkt in der politischen Kultur unseres wunderschönen Bundeslandes darstellt: zum ersten Mal seit 1952 durften die Bürger im Rahmen eines Volksentscheides die Geschicke ihrer Heimat unmittelbar bestimmen. Dies entspricht der Zielvorstellung der Bürgergesellschaft, in welcher strittige Fragen gemeinsam und in aller Öffentlichkeit geklärt werden.
Ohne den Widerstand gegen Stuttgart 21 wären die Baupläne der Bahn nie öffentlich auf ihre Tauglichkeit untersucht worden. Hier wurde Transparenz geschaffen, die verhindert hat, dass Planer und Politiker einfach weitermachen und die kritischen Stimmen ignorieren konnten. Ein Erfolg für die Demokratie und die Vernunft, denn nur so konnten die unzweifelhaften Schwächen dieses Projekts offen gelegt werden. Die grün-rote Landesregierung hat mit der Volksabstimmung ein Wahlversprechen eingelöst. Nun gilt es, dem Votum der Bürger zu folgen, jedoch das Projekt weiter kritisch zu begleiten und besonders die Überschreitung des Kostenrahmens im Auge zu behalten. Musste doch ganz Europa lernen, wie schmerzlich es sich auswirkt, wenn man über seine Verhältnisse lebt.
Mit dem Volksentscheid müssen sich beide Seiten, Befürworter wie Gegner darauf verständigen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und weiter in einem Dialog zu bleiben, welcher in den Schlichtungsverhandlungen seinen Anfang gefunden hat. Wenngleich die Debatte von beiden Seiten oft zu emotional geführt wurde, so finden wir hierin hoffentlich den Beginn einer konstruktiven Zusammenarbeit um dem Willen des Wählers Folge zu leisten.
Die hohe Wahlbeteiligung hat gezeigt, dass die Bürger in unserem Land das Mittel der direkten Demokratie nutzen und für sinnvoll erachten. In der Konsequenz kann dies nur heißen, Instrumente der direkten Demokratie auf kommunaler wie auch auf Landesebene zu etablieren.Wir danken daher allen Wählerinnen und Wählern für ihre Beteiligung an der ersten Volksabstimmung in Baden-Württemberg.
Zudem möchten wir uns bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern herzlich für ihr Engagement und ihre Hilfe bedanken.