Die Gemeinderatsfraktionen von Bündnis90/Die Grünen, FDP, Freien Wählern und SPD wollen das Projekt Hochberger Tunnel voranbringen und haben dazu einen gemeinsamen Antrag an die Stadtverwaltung gestellt. Ziel des Antrags ist, dass die Verwaltung klärt

• ob, und wenn ja, wann der Landkreis und das Land Baden-Württemberg mit der Realisierung des Hochberger Tunnels beginnen werden
• welche konkreten planerischen Schritte oder gutachterlichen Abklärungen im Fall der weiter bestehenden Realisierungsabsicht in welchem zeitlichen Rahmen von der Stadt Remseck zu erbringen sind
• welches die voraussichtlichen Investitionskosten, die zu erwartenden laufenden Kosten sowie der jeweilige Finanzierungsanteil für das Land Baden-Württemberg, den Landkreis Ludwigsburg und die Stadt Remseck sein werden.
  
  

   

Mittelfristiges Ziel ist die Vergabe eines Planungsauftrags für den Tunnel und die planungsrechtliche Genehmigung des Vorhabens.

Begründung

Im November 2001 hat das Regierungspräsidium Stuttgart die grundsätzliche Förderfähigkeit des Hochberger Tunnelprojekts anerkannt. Später erfolgte die Aufnahme in das mittelfristige Kreisstraßenprogramm mit einem Realisierungszeitraum nach dem Jahr 2008.

Nachdem später der Bau einer Nordumfahrung von Hochberg erwogen wurde, musste dieser Gedanke allein schon aus verkehrlichen Gründen wieder aufgegeben werden, weil die Verkehrsuntersuchung von Prof. Kölz im Dezember 2007 zu dem Ergebnis kam, dass nur ein Tunnel eine deutliche und spürbare Entlastung der Hochberger Hauptstraße bringe.

Im Frühjahr 2008 erklärte Ministerialrat Kries vom für Verkehrsfragen zuständigen Innenministerium bei einem Gespräch mit Oberbürgermeister Schlumberger und Bürgermeister Melchior: "Erst ab 2014 gibt es eine Chance, in Förderprogramme des Landes zu rutschen, deshalb sollte Remseck am Neckar seinen Aufnahmeantrag bis 2012 stellen" (Amtsblatt der Stadt Remseck vom 06.03.2008).

Die Notwendigkeit des Hochberger Tunnels ist damit von den beteiligten Körperschaften grundsätzlich anerkannt. Bisher war nach unserer Auffassung auch die grundsätzliche Bereitschaft von Stadt, Landkreis und Land zur Finanzierung des Projekts gegeben. Im Haushaltsplan 2009 der Stadt Remseck stehen 100 000 € für die Planung des Tunnels zur Verfügung. Was fehlt, sind konkrete Planungen und Finanzierungszusagen. Wir halten daher eine Initiative der Stadt Remseck mit dem Ziel für notwendig, zu klären, ob die grundsätzliche Bereitschaft zum Bau des Tunnels nun in eine konkrete Vorbereitungsphase übergeleitet wird. Dabei sollen auch die Kosten und die Finanzierung des Tunnelprojekts geklärt werden, damit anschließend rechtzeitig ein Förderantrag zum Bau des Tunnels gestellt werden kann.

Der Beginn von ersten Planungsschritten wäre nach unserer Überzeugung nicht nur ein wichtiges Signal für die Einwohner des Ortsteils Hochberg, sondern auch für Landkreis und Land, dass die Stadt den konkreten Willen zur Realisierung des Tunnels hat.

Den vollen Wortlaut des Antrags finden Sie unter Gemeinderat und Anträge auf dieser Homepage.