Samstag, letzte Woche: Sonderparteitag von Bündnis 90/Die Grünen in Stuttgart. Stimmgewirr, Presse, viele Gäste, Aussteller und 206 Delegierte, die gekommen waren, um über den Koalitionsvertrag abzustimmen. Jener Koalitionsvertrag, welcher diese Woche unterzeichnet und somit die Zusammenarbeit der Grün-Roten Landesregierung in Baden-Württemberg besiegeln wird. Ich hatte die Ehre, als Delegierte für den Kreisverband Ludwigsburg abstimmen zu dürfen. Am Ende eines fast irritierend harmonischen Parteitags stand fest: alle Delegierten stimmen dem Koalitionsvertrag zu und hoffen auf eine erfolgreiche Umsetzung dessen.

Was ändert sich für Remseck?

Bezüglich der Kinderbetreuung ist der quantitative und qualitative Ausbau geplant, besonders der Kleinkinderbetreuung. Die Ganztagsschule soll zur Regelschule werden und die Ganztagesbetreuung in den Kindergärten ausgebaut werden. Zudem können Kommunen und Schulkonferenzen die zehnjährige Gemeinschaftsschule auf ihren Wunsch hin einführen. Kommunen und kommunale Spitzenverbände werden an der Gestaltung beteiligt. Die sich ergebenden Mehrausgaben sollen durch die Anhebung der Grunderwerbssteuer um eineinhalb Prozentpunkte finanziert werden.

Besonders die Ausgaben im Bereich der Kinderbetreuung waren in den letzten Jahren für die Kommunen eine starke finanzielle Belastung. Nun sollen sie bei dieser wichtigen Aufgabe besser unterstützt werden. Das Konnexitätsprinzip wird im Koalitionsvertrag als verbindlich erklärt und seine Einhaltung soll zusammen mit den kommunalen Landesverbänden beständig überprüft werden. So dürfen lediglich weitere Aufgaben auf die kommunale Ebene  bei gleichzeitigem und vollständigen Kostenausgleich übertragen werden.

Durch den Erhalt und Ausbau der Gewerbesteuer soll die Stärkung der Kommunalfinanzen erreicht werden. Weiter soll die Grundsteuer neu berechnet werden, berücksichtig werden sollen aktuelle Werte wie der Verkehrswert eines Grundstückes. Durch die Neuregelung der föderalen Finanzverteilung sollen die Kommunen die steigenden Kosten für Sozialausgaben nicht mehr alleine tragen müssen.

Wir Remsecker Grüne erhoffen uns durch diese Maßnahmen eine Ausweitung der Gestaltungsspielräume Remsecks.

Jürgen Walter wird Staatssekretär

Wir freuen uns außerordentlich, dass unser Abgeordneter Jürgen Walter künftig die Position des Staatssekretärs im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst übernehmen wird. Seit 1992 Mitglied des Landtags, ist er schon lange kunstpolitischer Sprecher und Medienexperte der Landtagsfraktion.