In der letzten Gemeinderatssitzung wurden der Haushalt und ein Antrag zur Gemeinschaftsschule einstimmig verabschiedet. Das freut uns, zeigt sich doch, dass sich in Remseck viel bewegt! Wie alle Fraktionen haben auch wir uns intensiv mit der Haushalt beschäftigt und eine Menge Fragen und Anregungen zum Haushalt gestellt. Hier will ich nur auf die beiden wichtigsten Anträge unserer Fraktion eingehen:
Bündnis 90/Die Grünen stellten zwei Anträge:
Wir wollen, dass ein Landschafts- und Naturschutzbeirat eingerichtet wird. Dabei ist es uns wichtig, Bürgerengagement und Bürgerkompetenz in diesem Bereich zu fördern und die Bürgerbeteiligung bei großen Grünprojekten zu fördern.
Life +, die Renaturierung der Neckarufer, die kleine Gartenschau 2019: damit stehen viele große Projekte in den nächsten Jahren an, aber auch viele kleinere Naturschutz- und Ausgleichsmaßnahmen müssen geplant werden.
Es geht uns darum, ein Gremium zu schaffen, in dem länger und ausführlicher über anstehende Maßnahmen beraten und vorentschieden werden kann. Oft ist es in der Hektik der Tagespunkte einer AUT oder Gemeinderatssitzung nicht möglich, alternative Gesichtspunkte einzubeziehen, Gestaltungselemente der Architekten zu hinterfragen oder Alternativen zu erwägen, sachkundige Bürger werden äußerst selten gehört oder in Planungen einbezogen. Dazu soll dieser Beirat dienen. Die Verwaltung wird im ersten Halbjahr 2012 einen Vorschlag zur Organisation eines solchen Beirats erarbeiten. Die Struktur eines solchen Beirats ist immens wichtig,
seine Zusammensetzung muss im Vorfeld gut überlegt werden.
Unser zweiter Antrag hat mit verkehrlichen Planung und Ausführung der Neuen Mitte zu tun.
Der städtebauliche Wettbewerb und die Bürgerbeteiligung brachten viele Ergebnisse zur Gestaltung der neuen Mitte. Es geht jedoch auch darum, die neue Mitte verkehrstechnisch zu gestalten. Es wäre unserer Meinung nach ein Fehler, mit dem Bau zu beginnen, ohne Verkehrsplaner zum Verkehrsverlauf in der Neuen Mitte zu befragen. Wir fordern deshalb die Mehrfachbeauftragung von Verkehrsplanern . Dieser Antrag kommt erneut aufs Tapet, wenn mit konkreten Bauten für die Neue Mitte begonnen wird.
Das Absenken der Grundsteuer um 30 Punkte wurde einzig von der FDP gefordert. Alle anderen Fraktionen wiesen dieses Ansinnen zurück. Zu lang ist die Remsecker Sanierungsliste. Erst dieses Jahre werden die von uns im letzten Jahr geforderten Toilettensanierungen (Aldingen) als Haushaltsmittel bereit gestellt und durchgeführt, aber immer noch gibt es eine immens lange Instandhaltungsliste. Hierbei ist oft auch schnelles Handeln wichtig, um die Schäden zu begrenzen und nicht zu verschlimmern. Dabei geht es u.a. um Fenster, zu denen es hereinregnet, Efeu, das ins Klassenzimmer wächst, in die Jahre gekommene Schulturnhallen bei deren Sanierung sich dann oft weitere Schäden herausstellen.
Bei derartig vielfältigen Aufgaben, ist es unsere Aufgabe, nicht leichtfertig und populistisch Steuern im einen Jahr etwas abzusenken, um sie im Jahr darauf dann womöglich deutlich anzuheben. Das ist auch nicht im Sinne der Grundstückseigentümer.
Ein für die Schullandschaft Remsecks wichtiger Tagesordnungspunkt ist die Entwicklung der Schullandschaft Remsecks. Wir freuen uns, dass alle Gemeinderatsfraktionen zustimmen konnten. Bis Ende April können die Schulen sich nun überlegen, ob und wie sie sich auf den Weg zu einer Gemeinschaftsschule machen wollen und können.