Jedes Jahr nach Einbringung des Haushalts trifft sich die Kreistagsfraktion der Grünen zu einem Klausurwochenende in Bad Boll, um sich zwei Tage lang intensiv mit dem Haushalt, aber auch mit anderen wichtigen Themen zu beschäftigen. Solche Klausurwochenenden sind uns sehr wichtig, bieten sie doch die Möglichkeit eines noch viel intensiveren Austauschs.
Diesjähriger Schwerpunkt war neben dem Haushalt 2014 die Situation der Kliniken im Landkreis. Die finanzielle Situation der Krankenhäuser in Baden-Württemberg spitzt sich immer mehr zu. 60 % der Kliniken erwarten für das Jahr 2013 eine Verschlechterung ihrer finanziellen Situation. Das Thema Klinken ist und bleibt damit eines der wichtigen Themen im Landkreis. Hierfür haben wir den medizinischen Geschäftsführer der Kliniken Professor Dr. Jörg Martin eingeladen.
Das Thema Klinken ist ein hochkomplexes und auch sehr emotionales Thema, wünscht sich doch jeder von uns eine optimale medizinische und wohnortnahe Versorgung. Erfreulicherweise werden wir alle immer älter. Dies erfordert eine andere medizinische Versorgung. So nehmen beispielsweise Demenzkrankheiten stark zu und die betroffenen Patientinnen und Patienten bedürfen einer anderen Versorgung.
Krankenhausfinanzierung
Die finanzielle Situation der Kliniken im Landkreis ist aus vielerlei Gründen nicht ganz einfach. Dass bundespolitisch eine Gesundheitsreform notwendig ist, sei hier nur am Rande erwähnt. Die seit 2011 vorgenommenen Kürzungen der Bundesregierung haben große Löcher in die Kliniketats gerissen. Krankenhäuser finanzieren sich grundsätzlich in einem sogenannten "dualen Finanzierungssystem": Die Länder finanzieren die Investitionskosten der Krankenhäuser, die in den Krankenhausplan aufgenommen wurden. Die Krankenkassen bzw. selbstzahlende Patientinnen und den Patienten zahlen die Behandlungskosten (Betriebskosten). Aber auch der Landkreis spielt bei der Frage um die Zukunft der Kliniken eine fundamentale Rolle, entscheidet er doch über finanzielle Zuschüsse in nicht geringer Höhe.
In unserer Diskussion mit Prof. Martin haben wir daher besonders intensiv diskutiert, inwieweit das medizinische Angebot der Kliniken im Landkreis weiter breit gefächert bleiben kann und was dies für die Bezuschussung von Seiten des Landkreises bedeutet. Die Kreistagsfraktion plädiert für den Erhalt der Klinikstandorte im Landkreis. Um dies zu gewährleisten ist es wichtig, dass es neben einer „Grundversorgung“ in allen Krankenhäusern auch eine Spezialisierung auf bestimmte Behandlungen gibt. Desweiteren müssen die Versorgungsangebote aufeinander abgestimmt sein.