Letzten Mittwoch wählten die Mitglieder des Kreisverbands von Bündnis 90/Die Grünen die Kandidatinnen und Kandidaten für die Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart. Unsere bisherige Regionalrätin Eva Mannhardt, die auch Gemeinderätin der Stadt Korntal-Münchingen ist, wurde hierbei mit großer Mehrheit wiedergewählt. Den zweiten Platz belegte der ehemalige Kreisrat Jörg Becker. Der Ditzinger ist Realschullehrer und seit ca. zwei Jahren Mitglied im Kreisvorstand. Ihm folgt die Ludwigsburgerin Cleo Becker.
Wir hoffen sehr, dass uns nach der kommenden Kommunalwahl drei „Regionauten“ , so die flapsige Bezeichnung für die Regionalrätinnen und Regionalräte im Verband Region Stuttgart, vertreten werden. Die gesamte Liste mit insgesamt 16 Sitzen ist auf der Homepage des Kreisverbands einsehbar. Derzeit besitzen wir zwei Vertreter im Regionalparlament - Eva Mannhardt und Josef Matschiner.
Insgesamt umfasst die Grüne Regionalfraktion 15 Mitglieder aus den 5 Verbandslandkreisen und Stuttgart sowie ein Regionalrat der SÖS, der sich der Fraktionsgemeinschaft angeschlossen hat. Was macht ein „Regionaut“? Das Regionalparlament trifft Entscheidungen, die unseren Alltag betreffen. Dennoch ist es vielen von uns weniger präsent als der Gemeinderat oder der Kreistag.
Eva Mannhardt umschreibt die Aufgaben und die aktuellen Fragestellungen folgendermaßen: „Die Regionalversammlung ist das Entscheidungsgremium des Verbands Region Stuttgart. Dieses direkt gewählte Parlament ist für Baden-Württemberg eine Besonderheit, denn nur hier in der Region Stuttgart, entscheiden die WählerInnen über die Zusammensetzung. Andere Regionalverbände bestehen aus Delegierten der Kreise und Kommunen. Dieser Sonderstatus verleiht uns mehr Gestaltungskraft und Möglichkeiten zur Festlegung von verbindlichen Regelungen. Unsere Handlungsfelder sind die Raumplanung, der öffentliche Nahverkehr sowie die Wirtschaftsförderung in der Region Stuttgart.
Viermal im Jahr tagt das ganze Gremium als Regionalversammlung. Der Planungsausschuss befasst sich zur Zeit vor allem mit der Teilfortschreibung der Vorrangflächen für Windenergieanlagen. Die Flächen im Ballungsraum Region Stuttgart sind hart umkämpft. Uns Grünen ist es deshalb wichtig, dem Flächenfraß entgegenzutreten und jede Art von Flächenneuausweisung sehr kritisch zu prüfen. Im Prinzip sind im bestehenden Regionalplan für alle Zwecke ausreichend Flächen ausgewiesen (außer für Energieanlagen). Im Ausschuss werden Stellungnahmen abgegeben zu anstehenden Bauleitplanungen, Standorten für Biogasanlagen und Gewerbeflächen u.a..
Ein weiteres wichtiges Thema, das auch das neugewählte Gremium beschäftigen wird, ist die Erstellung des Regionalverkehrsplans. Wir setzen uns dafür ein, dass vor allem ein Ausbau des öffentlichen Verkehrs zur Bewältigung der Mobilitätsnachfrage stattfindet. Im Verkehrsausschuss werden alle S-Bahnausbaumaßnahmen bearbeitet. Es wird versucht, kontinuierlich auch im bestehenden Netz weitere Verbesserungen zu erreichen (z.B. im Takt, Nachtverkehre usw.). Die Ausgestaltung und Weiterentwicklung der VVS-Tarifstruktur ist ebenfalls regelmäßig Thema.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Infrastruktur beschäftigt sich mit der Unterstützung und Förderung der regionalen Unternehmen und Einrichtungen. Dort werden unsere Fördermittel (nachhaltige Mobilität, Landschaftspark) vergeben und dort wird die Kulturregion und die Sportregion diskutiert und weiterentwickelt. Aufbauend auf dem im Juli 2013 verabschiedeten Leitbild wird nun die Strategie für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Region Stuttgart verfasst. Obwohl der Klima – und Umweltschutz gerade für den Ballungsraum ein wichtiges Thema ist, konnten wir Grünen uns bislang nicht durchsetzen mit der Forderung, für die Region messbare Klimaschutzziele festzulegen.“