Ein zentrales Anliegen von uns Grünen ist der Bereich „Gemeinschaft, Engagement und Beteiligung“. Wir wollen die Bürgerbeteiligung in Remseck zu einem dauerhaften und festen Bestandteil der Remsecker Kommunalpolitik machen. Daher haben wir im Rahmen der Haushaltsberatungen die Erarbeitung von Leitlinien für die Bürgerbeteiligung in Remseck beantragt.
Wir sind der Überzeugung, dass Kommunalpolitik Gesellschaftspolitik ist, insbesondere bezogen auf die Ermöglichung vielfältiger Teilhabechancen. Gute Lebensverhältnisse vor Ort können nur gemeinsam gestaltet werden. Wir wollen, dass Kommunalpolitik zum Mitreden und Mitmachen einlädt und bekennen uns daher zum Leitbild der Bürgerkommune. Der Bürger ist hierbei sowohl Kunde der Verwaltung, als auch ihr Auftraggeber und Mitgestalter.
Baden-Württemberg ist das Land des Ehrenamtes, es ist ein Teil unserer gesellschaftlichen und politischen Kultur, auf den wir sehr stolz sind! Wir wollen das Ehrenamt in Remseck weiter stärken und möchten das vielfältige und bunte Vereins- und Kulturleben weiter unterstützen. Wir wollen, dass Beteiligungsangebote so konzipiert sind, dass sie die Bereitschaft der Bürger zur Teilnahme an zukünftigen Beteiligungsangeboten stärkt.
Zur Förderung von Bürgerengagement ist es wichtig, Partizipation zu koordinieren und darauf zu achten, dass Verfahren und Problemstellung zusammenpassen. Punktuelle Beteiligungsverfahren wie beispielweise Bürgerforen, Bürgerbefragungen, Planungszellen, oder Perspektivenwerkstätten ergänzen sich mit dauerhaften wie beispielsweise dem von uns initiierten Runden Tische für Naturschutz oder dem Pattonviller Beirat, welchen wir beibehalten wollen.
Grundvoraussetzung für Bürgerbeteiligung ist der leichte Zugriff auf Informationen. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig im Vorfeld von wichtigen Entscheidungen informiert und in die Planungen einbezogen werden. Dabei sind klare Regelungen wichtig, wie die Ergebnisse von Beteiligungsverfahren in die Entscheidungen einfließen.
Das Internet wird auch im Bereich der Bürgerbeteiligung eine immer größere Rolle einnehmen. Zu den großen Chancen digitaler Netze gehört die Möglichkeit, die Grundlagen des kommunalpolitischen Handelns weitestgehend öffentlich zugänglich zu machen, in dem öffentliche Sitzungsunterlagen, Protokolle und Beschlüsse im Internet bereitgestellt werden. Entscheidungen müssen transparent und verständlich dargestellt sein. Unserer Meinung nach führt gelungene Bürgerbeteiligung zu mehr Zufriedenheit innerhalb von Bürgerschaft und Verwaltung, Akzeptanz gegenüber Planungsprojekten sowie zu einer Revitalisierung der kommunalen Demokratie. Beteiligung ist das beste Mittel gegen Politikverdrossenheit und Reformstau. Denn wer sollte besser wissen, was für die Kommune und ihre Bürgerinnen und Bürger gut ist, als die Menschen, die in ihr leben?