Manfred Lucha bedankte sich für das "großartige Engagement der Ehrenamtlichen" in der Betreuung von Geflüchtetenin den vergangenen zwei Jahren. Er betonte, dass durch das große zivilgesellschaftliche Engagement vieler Menschen in einer Weise geholfen werden konnte, wie das die staatlichen Institutionen allein nicht hinbekommen hätten. In der Praxis der Flüchtlingsarbeit sei vieles auf den Weg gebracht worden und Gutes getan worden. Leider hänge der rechtliche Rahmen hinterher. "Wir brauchen nach dem 24. September klare bundespolitische Rahmenbedingungen. So können wir nicht weitermachen", sagte der Minister.
Pakt für Integration
Lucha lobte den "Pakt für Integration" zwischen dem Land Baden-Württemberg und den kommunalen Spitzenverbänden. Mit dem Pakt für Integration stellt das Land den Kommunen in diesem und im kommenden Jahr insgesamt 320 Millionen Euro zur Verfügung. Mit 116 Millionen Euro werden rund 1.000 Integrationsmanager in Städten und Gemeinden finanziert, weitere 24 Millionen Euro fließen in Maßnahmen aus den Bereichen Schule und Übergang zum Beruf, Spracherwerb sowie bürgerschaftliches Engagement in der Kommune.
Integrationsmanagement: Kernstück des Paktes.
Die Integrationsarbeit kann in Zukunft durch die Kommunen allein, durch beauftragte Partner wie AWO, Caritas, Diakonie oder von Kommune in Zusammenarbeit mit Partnern geleistet werden. Die Integrationsmanager sollen den Flüchtlinge nicht nur bei Behördengängen helfen, sondern auch individuelle Integrationspläne erstellen und ihnen so klare Perspektiven aufzeigen z.B. hinsichtlich Ausbildung, Arbeit, aber auch hinsichtlich Bleiberecht und Rückführung. Sie sollen die Ehrenamtlichen in der Flüchtlingsarbeit entlasten. die an Grenzen gestoßen sind. Letzteres wurde im Gespräch sehr deutlich. Manfred Lucha zeigte dafür großes Verständnis und setzt jetzt auf die Integrationsmanager, die die bürokratischen Arbeiten übernehmen sollen, so dass sich die Ehrenamtlichen auf die "Gestaltung der Mitmenschlichkeit" konzentrieren können.
Ingrid Hönlinger, die in ihrer beruflichen Praxis als Rechtsanwältin sehr viel mit Asylrecht und Asylbewerbern zu tun hat, meinte, dass ein zentrales Thema die Arbeitsgenehmigungen für Flüchtlinge seien. Manfred Lucha sieht große Chancen für die Integration, wenn die Flüchtlinge Arbeit finden. Oft scheitert das allerdings an rechtlichen Hindernissen. An diesen Hindernissen müsse vor allem der Bund arbeiten und bessere rechtliche Möglichkeiten schaffen. Von allen Beteiligten wurde die Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes als wichtig erachtet. Bei 110 000 freien Stellen in Baden-Württemberg vor allem in Berufszweigen, die großen Arbeitskräftemangel haben - er nannte konkret Bäcker und Metzger - seien doch gute Möglichkeiten der Integration über Arbeit da. Jetzt komme es darauf an, entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Hier hofft er auf die Zeit nach der Bundestagswahl.