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Stuttgart 21 und der Wille der Bürger

Gangolf Stocker, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, warb auf einer Veranstaltung der grünen Gemeinderatsfraktion im Haus der Bürger in Aldingen für die Modernisierung des Stuttgarter Kopfbahnhofs (K 21). "Für 90 % der Fahrgäste ist der Hauptbahnhof Beginn oder Ziel ihrer Reise", sagte Stocker. Allein schon deshalb sei ein Durchgangsbahnhof nicht notwendig.

Gangolf Stocker, der Sprecher gegen das Aktionsbündnis Stuttgart 21, warb auf einer Veranstaltung der grünen Gemeinderatsfraktion im Haus der Bürger in Aldingen für die Modernisierung des Stuttgarter Kopfbahnhofs (K 21). "Für 90 % der Fahrgäste ist der Hauptbahnhof Beginn oder Ziel ihrer Reise", sagte Stocker. Allein schon deshalb sei ein Durchgangsbahnhof nicht notwendig. Mit seinen 16 Gleisen sei der Kopfbahnhof leistungsfähiger als ein 8 gleisiger Tief- und Durchgangsbahnhof wie ihn das Projekt Stuttgart 21 (S 21) vorsieht. Durch die doppelte Anzahl von Gleisen - 16 statt 8 - könnten beim Kopfbahnhof Regionalzüge auf Fernzüge warten, um ein zeitnahes Umsteigen zu ermöglichen. Er warb für den integralen Taktfahrplan nach Schweizer Vorbild, der lange Wartezeiten auf Anschlüsse vermeide. "Was nützt Ihnen ein Fahrtzeitgewinn von 20 Minuten auf einer Hochgeschwindigkeitsstrecke wenn Sie bei einem Stundentakt 50 Minuten auf ihre Anschlüsse warten müssen", fragte Stocker die Zuhörer.

 

Er bezifferte die Kosten für K 21 auf ein Viertel bis ein Drittel der Kosten für S 21. Die Kosten seien vor allem deshalb niedriger weil "einschließlich eines Tunnels zwischen Obertürkheim und Scharnhausen zur Anbindung des Flughafens nur 24 km Tunnel statt 66 km wie bei S 21 gebaut werden.

 

Heiner Geißler als Vermittler zwischen Befürwortern und Gegnern des Projekts fand er "okay". Die Gespräche müssten "ergebnisoffen sein". "Die Wirtschaftlichkeitsrechnungen und die geologischen Gutachten zu S 21 müssen endlich auf den Tisch und öffentlich gemacht werden", forderte Stocker. Für ihn ist allerdings "ein Kompromiss schwer vorstellbar", weil die Konzepte zwischen S 21 und K 21 zu unterschiedlich seine. "Das eine Projekt ist oben, das andere unten, dazwischen kann man es schlecht bauen", so Stocker.

 

Stocker stellte den Protest gegen Stuttgart 21 von seinen Anfängen Mitte der 90er Jahre bis zur heutigen Bürgerbewegung dar. Einen Wendepunkt sah er im abgelehnten Bürgerentscheid durch die Mehrheit des Stuttgarter Gemeinderats im Jahr 2007. "Über 60 000 Unterschriften haben wir dafür gesammelt, aber die Mehrheit der Gemeinderats interessierte dieses Volksbegehren überhaupt nicht", sagte Stocker. In der Veranstaltung wurde klar, dass es in der Auseinandersetzung um S 21 nicht mehr nur um einen Bahnhof geht.  Es geht inzwischen auch um Fragen der Demokratie und darum, ob und wie der Bürgerwille von der Politik ernst genommen wird. Daher ist die Weiterentwicklung der parlamentarischen Demokratie durch Bürger- und Volksentscheide wichtig. Im Landesrecht müssen die Hürden für Bürgerbegehren niedriger angesetzt werden. Im Grundgesetz, das direkte Elemente der Demokratie bisher überhaupt nicht vorsieht, müssen wir uns diese erst noch erkämpfen.

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