Auf Einladung unseres Landtagsabgeordneten Jürgen Walter kam Winfried Kretschmann, Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl im März nächsten Jahres, vergangene Woche in den Kreis Ludwigsburg, besuchte dort Betriebe und hielt abends einen Vortag in Ludwigsburg zum Thema "Wie bauen wir das neue Baden-Württemberg?".

"Sinn der Politik ist mit knappen Ressourcen zu wirtschaften und zu entscheiden, was damit zu tun ist", begann Kretschmann seinen Vortrag. Beim Projekt Stuttgart 21 bemängelte er, dass bei den Verantwortlichen offenbar Geld keine Rolle mehr spiele. "Wenn Geld aber keine Rolle mehr spielt, dann zählen keine Argumente mehr" so Kretschmann. Ministerpräsident Mappus sage, man könne ein solches Projekt nicht centgenau durchrechnen. Das verlange er auch nicht, "aber milliardengenau sollte es schon sein", meinte Kretschmann in Anspielung auf die immer höher werden Kostenschätzungen für Stuttgart 21.

Bildung

Im Bereich Bildung setzte sich Kretschmann für längeres gemeinsames Lernen in der Schule ein. Die Grünen wollen eine 9-jährige Gemeinschaftsschule als Basisschule. Danach verlassen Schüler entweder die Schule und lernen einen Beruf oder gehen auf weiterführende Schulen. "Die Herkunft darf nicht über den Bildungsaufstieg entscheiden“, sagte Kretschmann. Das gelte schon aus Gerechtigkeitsgründen. Aber auch aus ökonomischer Sicht sei Bildung wichtig und viel wichtiger als noch vor 30 Jahren, weil die Anforderungen im Arbeitsleben gestiegen seien.  

Klimaschutz

Baden-Württemberg ist nach Kretschmann durch seinen hohen Forschungs- und Entwicklungsstand prädestiniert für Lösungen zur Erreichung des sog. 2-Grad-Zieles, also dafür, dass die globale Durchschnittstemperatur um maximal 2 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter ansteigt. "Wer, wenn nicht wir, soll das schaffen", so Kretschmann. Neue Lösungen müssten im Bereich der Mobilität und in ressourcenschonenden Produktlinien gefunden werden. Die Informationstechnologie spiele bei den dazu notwendigen Veränderungsprozessen eine zentrale Rolle.

Bei vielen Verkehrsprojekten sei der Mobilitätsertrag zu gering. "Die einfache CDU-Logik, bei Stau neue Straßen zu bauen", ziehe nicht mehr. Zum einen käme ein paar Jahre nach dem Straßenbau oft der Stau wieder zurück durch das gestiegene Verkehrsaufkommen auf den attraktiver gewordenen Straßen, zum anderen, sei vieles einfach zu teuer und halte einer seriösen Kosten-Nutzen-Analyse nicht Stand. Viele Bürger wollten das nicht mehr mitmachen, sie hätten genug davon "dass alles teurer als geplant werde".

Stuttgart 21

"Stuttgart 21 wird die Republik verändern. So geht man nicht mit den Bürgern um. Die Zeiten sind vorbei, in denen man mit dem Polizeiknüppel Großprojekte durchsetzt", sagte Kretschmann. Er forderte geringere Hürden für Bürgerentscheide und möchte "den Souverän, das Volk, öfters selber entscheiden lassen".