Welches jährliche Ereignis hat die meisten Auswirkungen auf alle Remsecker und findet trotzdem kaum Beachtung? Die Beratungen und die Verabschiedung des Kommunalhaushalts.
Der Haushaltsplan 2010 wird im Laufe der Woche in den Ausschüssen beraten. Seine Verabschiedung ist in der Februarsitzung des Gemeinderats geplant. Die Gestaltungsmöglichkeiten der Parteien sind durch die allseits bekannten Sparzwänge stark eingeschränkt. Die grüne Fraktion hat sich bei diesem Haushalt folgende Schwerpunkte gesetzt:
Keine Gebührenerhöhungen bei Kindertageseinrichtungen und Schulmittagessen
Der Verwaltungshaushalt ist schon in vergangenen Sparperioden auf das Wesentliche reduziert worden. Ein großer Brocken sind die Personalausgaben, die etwa ein Drittel der Ausgaben ausmachen. Die Verwaltung hat sich verpflichtet im Personalbereich 120.000 € einzusparen. Weitere Einsparungen halten wir für nicht möglich: Die Kernverwaltung ist soweit machbar geschrumpft und bräuchte eher mehr als weniger Stellen. Ein Drittel der Personalkosten entfallen auf den Bereich Kinderbetreuung, der in den letzten 3 Jahren eine Steigerung um 58 % erfahren hat und voraussichtlich noch zulegen wird. Im Gegensatz zu CDU- und FDP-Fraktion sehen wir keine Möglichkeiten zu weiteren Einsparungen. Leider bleiben diese beiden Fraktionen mit ihren pauschalen Kürzungsvorschlägen bei Personal und Sachaufwand konkrete Einsparvorschläge schuldig.
Wir sind für geringere Mittelkürzungen im Budget der Büchereien, die durch Umschichtungen bei den Sachaufwendungen gegenfinanziert werden könnten. Einsparmöglichkeiten von 125.000 € (FDP) oder gar 250.000 € (CDU) können wir bei den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsausgaben nicht erkennen.
Umweltschutz: Wir backen kleinere Brötchen
Energetische Sanierungsmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden genießen für uns nicht nur unter umweltpolitischen Gesichtspunkten Vorrang, sie entlasten nachhaltig auch den Verwaltungshaushalt durch geringere Heizkosten. Sehr schmerzhaft ist, dass diese lange Liste aus Kostengründen erst einmal auf Eis gelegt wird. Zumindest in diesem Jahr müssen wir eben kleinere Brötchen backen. Unsere Vorschläge für 2010: Energiesparende LED-Lampen bei Ausbau und Erneuerung der Straßenbeleuchtung, ebenso schaltbare Straßenbeleuchtung wo möglich; Einrichten einer zentralen Sammelstelle für Energiesparlampen, Handys, CDs etc.; Spritspartraining für Verwaltungsmitarbeiter/innen.
Keine Neuverschuldung, sondern weiteres Festhalten am Schuldenabbau
Würde auch die Kommune der Verlockung erliegen, die Finanzlöcher durch Aufnahme neuer Kredite zu überbrücken, wie dies Landes- und Bundesregierung tun, würde dies den Verwaltungshaushalt auf Jahre hinaus belasten. Wir schlagen stattdessen vor, folgende Investitionen auf später zu verschieben: Fahrzeuganschaffungen (Feuerwehr, Bauhof), Maßnahmen auf Friedhöfen (Urnenanlage Hochdorf) und beim Jugendreferat (z.B. Außenanlage). Dies wäre eine Entlastung des Vermögenshaushalts um ca. 400.000 €. Dringende wichtige Sicherheitseinrichtungen in Schulen (z.B. Lautsprecheranlagen), Toilettensanierungen oder die energetische Sanierung eines Gebäudes mit entsprechender Verringerung der laufenden Kosten würden durch diese Einsparung möglich.