Die Gebühren für Kindergärten und Horteinrichtungen werden nicht weiter erhöht als bisher bereits beschlossen. Das sehen wir als unseren Erfolg.
Keine Gebührenerhöhungen in den Tageseinrichtungen für Kinder und Jugendliche war unsere Kernforderung für den diesjährigen Haushaltsplan. Im Verwaltungsausschuss wurden unsere diesbezüglichen Anträge abgelehnt. Hätte sich weiter nichts getan, wäre es also zu Gebührenerhöhungen gekommen. Es tat sich Gott sei Dank dann doch etwas getan.
In der Verwaltungsausschusssitzung war deutlich geworden, dass die Gefahr bestand, dass es für den Haushaltsplanentwurf keine Mehrheit gibt. Eine Situation, die wir so noch nie hatten und die nicht gut gewesen wäre. Also galt es Verständigung unter denen zu suchen, mit denen dies möglich erschien. Da die FDP von Anfang klar machte, dass eine Grundsteuererhöhung für sie überhaupt nicht in Frage kam, war sie in diese Verständigungsgespräche nicht einbezogen. Für uns war überhaupt nicht nachvollziehbar, wie die FDP auf eine Grundsteuererhöhung verzichten kann bei wegbrechenden Steuereinnahmen und gleichzeitig z.B. eine neue U 3 Gruppe in Neckargröningen einrichten (diesen FDP-Antrag haben wir unterstützt, weil wir die Ganztagesbetreuung von Kindern weiter ausbauen wollen) oder ein neues Feuerwehrfahrzeug mit Kosten in Höhe von 175 000 € anschaffen will (das haben wir im Gegensatz zur FDP abgelehnt, weil wir eine Verschiebung für hinnehmbar gehalten haben).
Der Vorschlag der FDP, die Personalausgaben bis 2014 um jährlich wachsende Beträge zu kürzen (2010 um 120 000 € und bis 2014 dann um 480 000 €) sind für uns Schaumschlägerei, wenn nicht gesagt wird, wo konkret Stellen eingespart werden sollen. Wenn man dann noch die Kinderbetreuung ausdehnen will und Lohnsteigerungen in den nächsten Jahren einkalkuliert: Wie soll das gehen? Uns konnte die FDP von ihrer Finanzierungsakrobatik nicht überzeugen.
Ergebnis spannender Haushaltsberatungen war dann ein gemeinsamer Antrag von CDU, Freien Wählern, Grünen und SPD, der die Grundsteuer B auf 480 Hebepunkte anhebt und keine weiteren Gebührenerhöhungen in Kindergärten und Horteinrichtungen vorsieht. Wir hätten auch gerne auf Gebührenerhöhungen bei der Grundschülerbetreuung verzichtet, konnten uns damit aber nicht durchsetzen. Im Sinne des Kompromisses haben wir dann unseren Antrag auf Verzicht der Gebührenerhöhung bei der Grundschülerbetreuung zurückgezogen. Es gehört allerdings zum Wesen eines Kompromisses, dass darin keiner seine Maximalforderung wiederfinden kann. Insofern ist das für uns ein guter Kompromiss. Er war dann auch die Grundlage für eine breite Zustimmung zum Haushaltsplan.