Wir wollen die Bürgerbeteiligung in Remseck zu einem dauerhaften und festen Bestandteil der Remsecker Kommunalpolitik machen. Daher beantragen wir im Rahmen der Haushaltsberatungen die Erarbeitung von Leitlinien für die Bürgerbeteiligung in Remseck. Damit wollen wir den Sachverstand der Bürgerinnen und Bürger bei der Realisierung von Projekten systematisch und dauerhaft nutzen.
Die bisher durchgeführten Verfahren der Bürgerbeteiligung wie z.B. bei der Weiterentwicklung des Gewerbegebiets Aldingen und des Grünzugs im Wohngebiet Halden Ost, bei der Spielflächenplanung oder die Werkstattgespräche zur Neuen Mitte und zur Interkommunalen Gartenschau 2019 sind ein guter Anfang für die Beteiligung von Bürgern bei der Durchführung von Projekten. Bewährt hat sich auch der vor einem Jahr gegründete Runde Tisch für Naturschutz und Landschaftsplanung, der auf einen Antrag von uns Grünen zustande kam. Positiv sehen wir auch die geplante Bürgerbeteiligung zur Weiterentwicklung von Hochdorf, die in der zweiten Jahreshälfte 2014 starten soll.
Bisher ist unklar, bei welchen Projekten eine Bürgerbeteiligung durchgeführt wird und wer darüber entscheidet, ob es überhaupt zu einer Bürgerbeteiligung kommt. Diese Fragen zum ob, wann und wie der Bürgerbeteiligung sollen mit und in dem Leitfaden geklärt werden. Wir wollen damit dem Prozess der Bürgerbeteiligung eine Struktur geben und Bürgerbeteiligung zu einem integralen Bestandteil des Verwaltungshandelns machen.
Die Erarbeitung der Leitlinien soll in einem Trialog von Bürgerschaft, Gemeinderat und Verwaltung erfolgen. Wir sind überzeugt, dass eine stärkere Bürgerbeteiligung zu mehr Transparenz und Akzeptanz von Entscheidungen führt, die Verwaltungskultur positiv verändert und das Gemeinwesen stärkt. Unsere weiteren Anträge zu den Haushaltsberatungen können Sie auf unserer Homepage einsehen.
Weitere Anträge haben wir gestellt zu:
• Elternbeiträge und Gebühren in Kitas, Kernzeit und Hort
• Neubau Aussegnungshalle in Neckargröningen
• Verkehrsentlastung in Hochberger Hauptstraße
• Biotoppflegekonzept