Die Gemeinderatsfraktionen von Bündnis90/Die Grünen; FDP, Freien Wählern und SPD beantragen, der Gemeinderat möge beschließen: 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Landratsamt Ludwigsburg und - ggf. - dem Regierungspräsidium Stuttgart zu klären, ob - und ggf. wann - der Landkreis und das Land Baden-Württemberg mit der Realisierung des Hochberger Tunnels beginnen werden.
2. Die Verwaltung wird weiter beauftragt, zu klären, welche konkreten planerischen Schritte oder gutachterlichen Abklärungen im Fall der weiter bestehenden Realisierungsabsicht in welchem zeitlichen Rahmen von der Stadt Remseck zu erbringen sind.
3. Die Verwaltung wird weiter beauftragt, die voraussichtlichen Investitionskosten, die zu erwartenden laufenden Kosten sowie den jeweiligen Finanzierungsanteil für das Land Baden-Württemberg, den Landkreis Ludwigsburg und die Stadt Remseck zu klären. Ziel ist die Vergabe eines Planungsauftrags für den Tunnel und die planungsrechtliche Genehmigung des Vorhabens. 

Begründung:

Im November 2001 hat das Regierungspräsidium Stuttgart die grundsätzliche Förderfähigkeit des Hochberger Tunnelprojekts anerkannt. Das Projekt eines Hochberger Tunnels wurde daraufhin in das mittelfristige Kreisstraßenprogramm mit einem Realisierungszeitraum nach dem Jahr 2008. aufgenommen

Im Dezember 2004 stellten die im Remsecker Gemeinderat vertretenen Fraktionen einen gemeinsamen Antrag, in dem die Stadtverwaltung beauftragt wurde, die voraussichtlichen Planungskosten, insbesondere die Kosten für ein geologisches sowie gegebenenfalls ein hydrogeologisches Gutachten für den geplanten Straßentunnel im Zuge der K 1667 in Hochberg zu ermitteln. Außerdem wurde die Stadtverwaltung beauftragt, mit dem Landratsamt und dem Regierungspräsidium darüber zu verhandeln, wie sich die Finanzierung solcher Gutachten im Vorgriff auf später ohnehin erforderliche Planungskosten darstellen lässt.

Nachdem später der Bau einer Nordumfahrung von Hochberg erwogen wurde, musste dieser Gedanke wieder aufgegeben werden, als die Verkehrsuntersuchung von Prof. Kölz im Dezember 2007 zu dem Ergebnis kam, dass nur ein Tunnel eine deutliche und spürbare Entlastung der Hochberger Hauptstraße bringe, eine Nordumfahrung von Hochberg könne keine vergleichbare Entlastung ergeben werde.

Im Frühjahr 2008 erklärte Ministerialrat Kries bei einem Gespräch mit Oberbürgermeister Schlumberger und Bürgermeister Melchior: "Erst ab 2014 gibt es eine Chance, in Förderprogramme des Landes zu rutschen, deshalb sollte Remseck am Neckar seinen Aufnahmeantrag bis 2012 stellen" (Amtsblatt der Stadt Remseck vom 06.03.2008).

Die Notwendigkeit des Hochberger Tunnels ist damit von den beteiligten Körperschaften grundsätzlich anerkannt. Bisher war nach unserer Auffassung auch die grundsätzliche Bereitschaft von Stadt, Landkreis und Land zur Finanzierung des Projekts gegeben. Im Haushaltsplan 2009 der Stadt Remseck stehen 100 000 € für die Planung des Tunnels zur Verfügung. Was fehlt, sind konkrete Planungen und Finanzierungszusagen. Wir halten daher eine Initiative der Stadt Remseck mit dem Ziel für notwendig, zu klären, ob die grundsätzliche Bereitschaft zum Bau des Tunnels nun in eine konkrete Vorbereitungsphase übergeleitet wird. Dabei sollen auch die Kosten und Finanzierung des Tunnelprojekts geklärt werden, damit anschließend rechtzeitig ein Förderantrag zum Bau des Tunnels gestellt werden kann. Notwendig erscheint auch ein konkreter Auftrag zur Planung des Tunnels und die Klärung der Frage, wer für diese Planung in Frage kommt und wer die Planung finanziert.

Die baldige Vergabe eines Auftrags der Stadt für ein geologisches sowie gegebenenfalls ein hydrogeologisches Gutachten, wie bereits im Antrag vom Dezember 2004 gefordert, halten wir für sinnvoll. Der Beginn von ersten Planungsschritten wäre nach unserer Überzeugung nicht nur ein wichtiges Signal für die Einwohner des Ortsteils Hochberg, sondern auch für Landkreis und Land, dass die Stadt den konkreten Willen zur Realisierung des Tunnels hat.

gez. Dr. Karl Burgmaier, Gustav Bohnert, Gerhard Waldbauer, Heinz Layher