Wir beantragen, folgenden Gemeinderatsbeschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird aufgefordert,
· von der Stadt Stuttgart und/oder dem Regierungspräsidium kurzfristig Auskunft über
die möglichen Auswirkungen eines Lkw-Durchfahrverbotes in Stuttgart auf den
Verkehr in Remseck am Neckar zu erbitten,
· zu prüfen, welche verkehrsrechtlichen Maßnahmen uns gegen einen eventuellen Lkw-
Ausweichverkehr über Remseck zur Verfügung stehen,
· beim Regierungspräsidium und/oder der LUBW zu beantragen, spätestens ab
01.01.2010 im Bereich der Remstalstraße in Neckarrems und in der Hauptstraße in
Hochberg je eine Schadstoff-Messstation aufzustellen und
· außerdem zu beantragen, spätestens ab 01.01.2010 an den beiden vorgenannten
Stellen zusätzlich Lärm-Messstationen aufzustellen.
Begründung
Der Presse ist zu entnehmen, dass die Stadt Stuttgart plant, eventuell schon zum 01.01.2010 wieder ein Durchfahrverbot für Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen einzuführen; ausgenommen soll dabei nur die B 10 werden.
Anlass für diese Planungen ist ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Stuttgart vom 9.08.2009, das einem klagenden Bürger Recht gegeben hat in der Beurteilung, dass der bisherige Luftreinhalteplan mit Plakettenpflicht für alle Autos versagt habe. Beklagt war das Regierungspräsidium Stuttgart (RP). Offenbar hegt deshalb das RP Sympathien für die Stuttgarter Absichten eines Durchfahrverbotes für Lkw.
Wir befürchten, dass ein Lkw-Durchfahrverbot in Stuttgart eine erhebliche Mehrbelastung für Remseck durch zunehmenden Lkw-Verkehr nach sich zieht und sehen uns deshalb in der Pflicht, zum Schutze der Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger aktiv zu werden. Es kann nicht sein, dass für die Bevölkerung in benachbarten Städten unterschiedliche Regeln gelten, was die Belastung mit Schadstoffen und Lärm angeht.
Besonders wichtig ist uns, dass zur Erhebung objektiver Belastungsdaten von der
Landesanstalt für Umwelt und Messungen Baden-Württemberg (LUBW) an geeigneter Stelle im Bereich der Kreuzung der Remstalstraße mit der Fellbacher Straße sowie in der Hauptstraße in Hochberg je eine Messstation zur Ermittlung der Schadstoffbelastung
betrieben wird. Da Stuttgart sein geplantes LKW-Durchfahrverbot gerade auch mit Lärmreduzierung begründet und damit auch den Lärm in die Nachbarkommunen zu verlagern droht, soll zusätzlich je eine Lärm-Messstation installiert werden.
gez. Dr. Frank Knödler für die CDU-Fraktion
gez. Gerhard Waldbauer für die Freie Wähler-Fraktion
gez. Gustav Bohnert für die FDP-Fraktion
gez. Dr. Karl Burgmaier für die Fraktion Bündnis 90/Grüne
gez. Heinz Layher für die SPD-Fraktion