Haushaltsplan 2010

Wir beantragen unter Bezug auf die Vorberatung in den Ausschüssen, die Ansätze im Entwurf des Haushaltsplanes wie folgt zu ändern:

• Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf 480 anstatt auf 500 Punkte
• Verzicht auf die weitere Erhöhung des Kindergartenbeitrags
• Verzicht auf die Erhöhung der gebühren für den Hort

Begründung 

Im Bemühen um einen ausgeglichenen und genehmigungsfähigen Haushaltsplan haben sich die antragstellenden Fraktionen auf eine Kompromisslinie zwischen den bei den Ausschussberatungen zu Tage getretenen Positionen verständigt.

Gegenüber dem Haushaltsentwurf ergeben sich durch diesen Antrag im Jahr 2010 Mindereinnahmen in Höhe von 150.000 € bei der Grundsteuer, 8.000 € (30.000 € bezogen auf ganzes Jahr) bei den Kindergartengebühren und 2.000 € (6.000 € bezogen auf ein ganzes Jahr) beim Hort.

In den Vorberatungen in den Ausschüssen hat sich gezeigt, dass sich Mehrheiten für eine Reihe von Ausgabenkürzungen abzeichnen, welche die genannten Mindereinnahmen erreichen. Eine Deckung der beantragten Änderungen ist somit gewährleistet.

gez. Dr. Frank Knödler für die CDU-Fraktion             

gez. Gerhard Waldbauer für die Freie Wähler-Fraktion

gez. Dr. Karl Burgmaier für die Fraktion Bündnis 90/Grüne

gez. Heinz Layher für die SPD-Fraktion