Spannende Aufgaben warten auf uns!
Die Gestaltungsspielräume für den Gemeinderat im Haushaltsjahr 2024 sind so klein wie seit Jahren nicht mehr. Das zeigt sich quantitativ auch an der geringen Anzahl der Anträge und qualitativ daran, dass diese wenigen Anträge relativ wenig Mittel beanspruchen bzw. beansprucht hätten.
Wir haben in den vergangenen 10 Jahren die gute konjunkturelle Entwicklung mit sprudelnden Steuereinnahmen und die geringen Zinsen sinnvoll genutzt um Teil I der Neuen Mitte mit Rathaus, Stadthalle, Mediathek und Marktplatz zu entwickeln. Die Stadt ist bei der Neuen Mitte in Vorleistung gegangen, jetzt müssen private Investitionen kommen, um Teil II und III der Neuen Mitte zu realisieren. Dabei geht es in erster Linie um Wohnungsbau, jedoch auch um Handel und Dienstleistungen.
Personal und Finanzen
Aktuell fehlt es der Stadt sowohl an Geld als auch an und Personal. Traurig stimmt unsere Fraktion, dass der Personalhaushalt unfreiwillig zur großen Sparquelle des Haushalts geworden ist. 25 Mio. € Personalausgaben waren im Haushaltsplan 2023 veranschlagt, tatsächlich ausgegeben wurden 23 Mio. €, als 2 Mio. € weniger als geplant. Grund: Personal konnte gar nicht gefunden werden oder es konnte nicht rechtzeitig nachbesetzt werden. Aktuell sind 42 Stellen nicht besetzt, also rund 11 %. Positiv stimmt, dass im letzten dreiviertel Jahr die Lücke zwischen Plan- und Ist-Situation verkleinert werden konnte. Zur Jahresmitte 2023 waren 16 % der Stellen nicht besetzt. Für die Finanzen der Stadt sind diese nicht benötigten Mittel im Personalhaushalt gut, weniger für die Bürgerinnen und Bürger und die Beschäftigten.
Für die Beschäftigten ist dieser Zustand nicht gut, weil deren Arbeitsbelastung, oft mit vielen Überstunden, natürlich höher ist als bei Vollbesetzung. In diesem Zusammenhang möchte ich im Namen meiner Fraktion allen städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre engagierte Arbeit danken. Für die Bürgerinnen und Bürger sind nicht besetzte Stellen nicht gut, weil bestimmte Dienstleistungen gar nicht oder sehr verspätet erbracht werden. In einigen Kitas mussten die Öffnungszeiten reduziert werden, was manche junge Familien vor größere Probleme stellt.
Bautätigkeit
Wer aufmerksam durch die Stadt geht, sieht jedoch auch viel Positives. Meine Fraktion freut es besonders, dass am Schulcampus Aldingen jetzt endlich gebaut wird. Mit 32 Mio. € ist dieses Projekt das bisher größte nach dem Teil I der Neuen Mitte. Es bleibt zu hoffen, dass alles mehr oder weniger im Zeit – und Kostenplan bleibt und das Gesamtprojekt in 4 Jahren fertig ist, so dass das Schuljahr 2028/29 in den neuen und sanierten Gebäuden beginnen kann.
Überall hört und liest man, dass beim Neubau von Wohnungen Flaute oder gar Stillstand herrscht. Daher ist es sehr erfreulich, dass im Baugebiet Wolfsbühl III in Aldingen die Bauarbeiten begonnen haben. Wir freuen uns, dass dort mit staatlicher Wohnbauförderung auch preisgedämpfte Mietwohnungen gebaut werden: 13 von der Stadt und hoffentlich weitere 12 von der Bürgergenossenschaft Wohnen. Das wäre dann deren erstes Projekt in Remseck.
Die Realisierung des Baugebiets „Östlich Marbacher Straße“ in Neckarrems rückt auch immer näher. Dieses große Baugebiet ist nicht nur für wichtig für neue Wohnungen, sondern auch für die Finanzen der Stadt. Die Finanzplanung rechnet im Baugebiet „Östlich Marbacher Straße“ für die Jahre 2024 bis 2028 mit rund 30 Mio. € Einnahmen aus Bauplatzverkäufen. Angesichts der aktuellen Baupreise und Zinsen können wir nur hoffen, dass alles nach Plan verläuft. Ansonsten hätten wir in den nächsten Jahren Probleme mit einem großen Loch in der Kasse.
Wir haben uns für diesen Wachstumsweg in den nächsten Jahren entschieden und den werden wir mitgehen. Angesichts des damit verbundenen Flächenverbrauchs sollten wir aber auch die Nachhaltigkeit dieser Politik hinterfragen. Für den neuen Gemeinderat könnte dies ein Thema sein.
Bildung und Betreuung
Neben dem Wohnungsbau haben wir noch genügend andere Baustellen. Ab 2026 gibt es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule. Mit der Ganztags-Grundschule wird die Betreuungslücke geschlossen, die nach der Kita-Zeit für viele Familien aufklafft. Wir haben Kitas mit Ganztagsbetreuung und auch an den weiterführenden Schulen gibt es vormittags und nachmittags Unterricht. Die Lücke zwischen Kitas und weiterführenden Schulen müssen wir schließen. Die Ganztags-Grundschule ist wichtig sowohl für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie als auch für mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung. Mit der ersten Ganztags-Grundschule in Pattonville ist der Anfang in Remseck gemacht. Jetzt müssen wir bald in die Planung weiter Ganztags-Grundschulen einsteigen.
Klimaschutz
Für uns Grüne ist angesichts des Klimawandels eine klimaneutrale Zukunft wichtiger denn je. Für uns gilt hier nicht, das können und wollen wir uns nicht mehr leisten, im Gegenteil: Wir wollen und müssen uns mehr anstrengen, damit wir unser Ziel, ein klimaneutrales Remseck bis 2040 erreichen.
Wir freuen uns sehr, dass der Gemeinderat die Entwicklung eines Klimaschutzkonzepts bei der Priorisierung der Maßnahmen zum Stadtentwicklungskonzept Remseck 2035 ganz nach vorne gesetzt hat. Mit dem Bezug von Ökostrom sind wir hier auf dem richtigen Weg, die Förderung von Steckersolaranlagen passt hier ebenfalls dazu. Wo es Sinn macht, sollten wir auf allen städtischen Dächern Photovoltaikanlagen installieren, manchmal kann das auch an den Fassaden vernünftig sein. Weitere Impulse für den Klimaschutz erwarten wir vom European Energy Award.
Bei der Stromversorgung mit erneuerbaren Energien sind wir schon ganz gut vorangekommen. Die Wege zur klimaneutralen Wärmeversorgung sind noch nicht klar, noch nicht geplant und schon gar nicht gebaut. Dabei wissen wir, dass bis 2045, also in 21 Jahren, die fossilen Energieträger, also Öl und Gas, die zur Zeit 70 % der Gebäude in Remseck mit Wärme versorgen, durch erneuerbare Energien ersetzt sein müssen. Noch eine Zahl: Wir wissen, dass rund 50 Prozent der Gebäude in Remseck für Fernwärme geeignet sind. Das könnte in Remseck über große Wärmepumpen erfolgen, die die Wärme aus dem Neckarwasser holen. Die genannten Zahlen stammen alle aus der Kommunalen Wärmeplanung Remseck. Jetzt gilt es von den Zahlen in die Taten zu kommen. Die erste Tat muss sein einen Betreiber für ein solches Wärmenetz zu finden. Und das eilt. Ein Fernwärmenetz rechnet sich für die Betreiber nur, wenn viele Gebäude an das Fernwärmenetz angeschlossen sind. Je mehr Haushalte jedoch in Gebieten, die sich für Fernwärme eignen, auf Heizen mit kleineren Wärmepumpen in dezentralen Einzelheizungen setzen und damit keine Fernwärme beziehen, umso schwerer ist die Wirtschaftlichkeit eines Fernwärmenetzes zu erreichen.
Danke
Zum Schluss möchte ich Namen meiner Fraktion allen danken, die sich mit ihrer Arbeit, sei es haupt- oder ehrenamtlich, für unsere Stadtgesellschaft einsetzen. Wir bedanken uns bei Herrn Heberle und seinem Team für die gute Aufbereitung der Unterlagen zum Haushaltsplan und zu den Wirtschaftsplänen für die Eigenbetriebe. Wir werden diesen Plänen zustimmen.