Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Privater Reichtum – öffentliche Armut

Remseck ist die reichste Stadt von allen Städten mit mehr als 20 000 Einwohnern in Baden-Württemberg. Das Statistische Landesamt hat für Remseck eine jährliche Kaufkraft pro Einwohner berechnet, die 5 577 € über dem Durchschnitt in Baden-Württemberg liegt. Diesem privaten Reichtum steht unsere öffentliche Armut entgegen. Wir sind zwar nicht mehr so arm wie noch vor einigen Jahren, aber große Sprünge können wir noch nicht machen.

Es wird investiert!

Immerhin: Das Gesamtvolumen des Haushaltsplans 2006 ist mit 37,6 Mio. € um 2 % größer als im vergangenen Jahr, der Vermögenshaushalt steigt sogar um 6 %. Wir investieren in den richtigen Bereichen, der Bildung und Infrastruktur:

• Ausbau der Neckarschule und des Bildungszentrums zur Ganztagesbetreuung mit 1,5 Mio. €
• Ortskernsanierungen mit 1 Mio. €
• Gebäudesanierungen mit 130 000 €, um langfristig Kosten zu sparen. Das ist zwar ein geringer Betrag angesichts des Sanierungsbedarfs, aber immerhin sinnvoller angelegt als die 120 000 €, die wir dieses Jahr für die Messe Stuttgart bezahlen müssen
• 100 000 € sind in diesem Jahr für die Sanierung des Neckartalradwegs vorgesehen, weitere 200 000 € stehen in der mittelfristigen Finanzplanung. Radfahren ist nach der Untersuchung zum Sportverhalten der Remsecker die wichtigste Sportart der Remsecker. Da ist es nur konsequent auch in die Erhaltung der Radwege zu investieren
• 25 000 € sind in diesem Jahr als Zustiftung für die in Gründung befindende Bürgerstiftung vorgesehen. Dieses junge Pflänzchen Bürgerstiftung sollten wir als Stadt unterstützend begleiten. Diese Stiftung kann helfen die Kluft zwischen privatem Reichtum und unserer öffentlichen Armut zu verringern

Haushaltskonsolidierung wirkt

Das alles ist möglich ohne neue Kreditaufnahme und ohne Erhöhung der Steuersätze. Der Konsolidierungskurs wird konsequent fortgesetzt, die Schulden werden um 1 Mio. € abnehmen und mit 8 Mio. € nur noch halb so hoch sein wie 1999. Auch die mittelfristige Finanzplanung sieht keine neuen Schulden vor, sondern den weiteren Schuldenabbau. Der kontinuierliche Rückgang des Kapitaldienstes schafft Spielräume für zukünftige Gestaltungs- und Investitionsmaßnahmen.

Wir sollten allerdings auch die Kehrseite der Sparpolitik sehen:

• Gebäude drohen mangels Erhaltungsinvestitionen funktionsunfähig zu werden, Durch Bad Reichenhall sind wir gewarnt, notwendige Sanierungsmaßnahmen nicht zu unterlassen. Die Kleinsporthalle in Aldingen ist deswegen geschlossen.
• Die Reduzierung des Winterdienstes lässt kleine Straßen in Schnee und Eis liegen
• Gebührensteigerungen in Kindergärten und Jugendmusikschule
• höhere Hallenbenutzungsgebühren
• hoher Flächenverbrauch

Hoher Flächenverbrauch

Wir schaffen es nicht unsere Investitionen mit Überschüssen aus dem Verwaltungshaushalt zu finanzieren. Neue Schulden wollen wir auch keine machen, also weisen wir neue Baugebiete aus und durch die Gewinne aus der Baulandumlegung finanzieren wir unsere Investitionen. Unsere Investitionen in Höhe von 5,4 Mio. € finanzieren wir zu 90 % mit Grundstücksgeschäften: 4,8 Mio. € wollen wir durch die Veräußerung von Grundstücken und die Erhebung von Erschließungsbeiträgen einnehmen. Die neuen Baugebiete gehen zu Lasten unserer Freiflächen, zu Lasten unserer Natur und zu Lasten auch unserer Naherholung. Und die Entwicklung geht so weiter: Die Finanzplanung 2007-2009 sieht vor, dass 60 % der Ausgaben des Vermögenshaushalts von Grundstücksverkäufen abhängen!

Ausblick

Trotzdem: Zuversicht ist angesagt. Die Finanzplanung 2007-2009 schätzt die Zuführungen vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt erstmals seit längerer Zeit höher ein als die vorgesehene Kredittilgung, wir erreichen also voraussichtlich wieder eine Nettoinvestitionsrate. Einnahmebrocken in Millionenhöhe sind von der Beteiligung an den Verkaufserlösen aus dem Bauabschnitt Pattonville VII zu erwarten. Das alles schafft Spielräume für Investitionen in die Infrastruktur wie z.B. weitere Investitionen im Bildungs- und Jugendbereich oder die Unterhaltung und Sanierung von Gebäuden, Straßen, Geh- und Radwegen. Hier gilt es sorgfältig zu planen, damit wir dann auch das Richtige richtig machen.

Die Fraktion der Grünen stimmt dem Haushaltsplan zu.