Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,
der Haushaltsentwurf 2013 ist mit 56,5 Mio. € und einem Zuwachs von 4,6 Mio. € gegenüber dem Vorjahr der größte Haushalt in der Geschichte der Stadt. Positiv ist, dass keine Gebühren- und Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger vorgesehen sind.
Die geplanten Zuführungen vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt sind jedoch in den nächsten Jahren zu gering, um durch Erhaltungsinvestitionen das Niveau unserer Kindestagesstätten, Schulen, Sportplätze oder Hallen sichern zu können und zusätzlich auch noch Erweiterungsinvestitionen tätigen zu können.
Wir kennen die Ursachen dafür:
• auf der Einnahmenseite die geringe Ertragskraft unseres Haushalts mit dem vergleichsweise niedrigen Anteil an Gewerbesteuereinnahmen und die jährlich geringer werdenden Erlöse aus Grundstücksverkäufen
• und auf der Ausgabenseite die steigenden Personalkosten
Dabei ist der grünen Fraktion wichtig zu betonen, dass die geringeren Einnahmen aus Grundstücksgeschäften durch den dadurch bedingten abnehmenden Flächenverbrauch auch eine positive Seite haben. Und wir jammern auch nicht über die gestiegenen Personalkosten. Die in den letzten Jahren gestiegenen Personalkosten sind hauptsächlich durch eine Zunahme von Stellen und Arbeitsplätzen im Bereich der Kinderbetreuung und Bildung bedingt. Das ist für uns ein ganz wichtiger Bereich für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt und er sollte weiter gestärkt werden.
Stärken stärken
Zu den Stärken der Stadt Remseck gehört ein umfassendes Angebot an Tagesstätten für Kinder und unsere Natur und Landschaft. Remseck hat in der jüngeren Vergangenheit viel in diesen Bereichen getan und sollte sich auch weiterhin auf diese Stärken konzentrieren . Das Personal der Kinderbetreuungseinrichtungen hat sich seit 2007 verdoppelt, im Bereich Hort und Kernzeit sogar verdreifacht.
Der Entwurf des vorliegenden Haushaltsplans sieht vor, dass wir im Betreuungs- und Bildungsbereich weiter aktiv bleiben und Neues gestalten wollen.
• Wir unterstützen in den nächsten beiden Jahren die Sanierung des katholischen Kindergartens in Aldingen und den dortigen Ausbau der Kleinkindbetreuung mit über 1 Mio.€. Wir begrüßen diese Investitionsbereitschaft der katholischen Kirche. Sie bereichert die Betreuungslandschaft für unsere Kinder. Wir können uns freuen, dass sich neben der Stadt auch die beiden Kirchen und private Elterninitiativen in Hochberg und Hochdorf in diesem Bereich engagieren. Vielleicht bekommen wir in Zukunft auch noch einen von Unternehmen getragenen überbetrieblichen Kindergarten. Auf dem letzen Remsecker Unternehmerforum gab es dafür Anzeichen.
• In der Kindertagesstätte Albstraße in Aldingen wird die Krippenbetreuung auch ausgebaut.
• In der Kindertagesstätte Wasenstraße in Neckargröningen werden die Außenanlagen neu gestaltet,
• Auch im schulischen Bereich wird kräftig investiert: Die Realschule Remseck in Pattonville wird mit mehreren Mio. € erweitert und in Teilen saniert.
• Und wir wollen uns auch an die Sanierung der Sporthalle am Bildungszentrum in Aldingen wagen. Mit Kosten in Höhe von 5,5 Mio. € stoßen wir kostenmäßig in für uns neue und große Dimensionen vor.
Um unsere zweite Stärke zu stärken, den Erholungswert unserer Landschaft, wird dieses Jahr mit den Baumaßnahmen zur Neugestaltung und Aufwertung unserer Neckaruferlandschaft auf den Gemarkungen Neckarrems und Hochberg begonnen. Damit wird diese Flusslandschaft für die Menschen erlebbarer und noch attraktiver. An den schönsten Biergärten in der Region, dem Bootshaus am Hechtkopf, können sich dann weitere Perlen wie Neckarstrand und Fischlaichgewässer anschließen und den Naherholungswert und die Attraktivität unserer Stadt sicht- und spürbar erhöhen.
Grüne Anträge 2011 und 2012
Wir freuen uns, dass Anträge, die wir zu den letzten Haushaltsberatungen gestellt hatten, auf fruchtbaren Boden gefallen sind. Durch die Einrichtung des Runden Tisches für Natur und Landschaftsschutz können Bürgerinnen und Bürger ihren Sachverstand bei Planungen einbringen, die unsere Landschaft betreffen. In den nächsten Wochen scheint auch endlich die Sanierung der Toilettenanlagen in der Aldinger Neckarschule zum Abschluss zu kommen, die ebenfalls Anliegen eines grünen Antrags war.
Kinder- und familienfreundliches Remseck
Die Stadt unternimmt große Anstrengungen um das Ziel einer familien- und kinderfreundlichen Stadt zu erreichen. Die Stadt kann jedem Kind über 3 Jahren einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte bieten. Das ist möglich, weil die Stadt in diesem Bereich in den letzten Jahren kräftig Geld in die Hand genommen hat.
Remseck ist als Wohnort für junge Familien attraktiv, weil unsere Kinderbetreuungseinrichtungen quantitativ und qualitativ gut ausgestattet sind. Ausreichende und die Nachfrage voll befriedende Tageseinrichtungen für Kinder sind ein wichtiger Aspekt bei der Konkurrenz der Kommunen um Einwohner.
Wir müssen dabei nicht nur die baulichen Investitionen im Auge behalten, sondern auch das dafür notwendige Personal. Hier müssen wir Engpässe vermeiden. Es nützt uns nichts, wenn wir die Räume, aber nicht genug und ausreichend qualifiziertes Personal haben. Wir müssen im Bereich der Kindertagesstätten und der Schulen gut sein und in der Region zur Spitze gehören, damit wir für junge Familien attraktiv bleiben. Und wir müssen auch attraktiv sein für unser Erziehungspersonal – sonst bekommen wir keines!
Als Stadt müssen wir unsere Anstrengungen und unsere Kraft auf einen quantitativ und qualitativ hohen Standard im Bildungs- und Betreuungsbereich konzentrieren. Nur so wird Remseck in der Konkurrenz der Städte um junge Einwohner und Familien attraktiv bleiben und zukunftsfähig sein. Lamentieren über Rechtsansprüche auf einen Betreuungsplatz ist da aus unserer Sicht wenig hilfreich.
Strukturelle Probleme des Haushalts
Wenn allerdings die Stadt Remseck selbst in einer sehr guten wirtschaftlichen Situation nicht mehr in der Lage ist, alle Aufgaben zu erfüllen, die von ihr erwartet werden, ist das ein Alarmzeichen. Was machen wir, wenn wir wieder in wirtschaftlich schwierigere Zeiten kommen? Auf diese Situation müssen wir uns vorbereiten. Die Lösung dieses strukturellen Problems unseres Haushalts ist eine der großen Herausforderungen der nächsten Jahre. Wir sollten auch hier optimistisch sein, dass wir da eine gute Lösung hinbekommen, aber das Prinzip Hoffnung allein, bringt uns hier nur bedingt weiter. Deshalb haben wir den Antrag auf eine Gemeinderatsklausur gestellt, in der der Gemeinderat rechtzeitig vor der Aufstellung des nächsten Haushaltsplans über strukturelle Fragen des Haushalts und die großen Ziele für den nächsten Haushalt berät.
Grüne Anträge 2013
Unsere weiteren Anträge zum Planentwurf konzentrieren sich auf den Bildungsbereich. Ein Anliegen ist uns die immer wieder verschobene grundlegende Sanierung der Grundschule Pattonville endlich zu Ende zu bringen. Um die dafür notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu haben, wollen wir den Neubau des Rathauses verschieben. Im Übrigen sehen wir beim Rathausneubau und damit zusammenhängend der Neuen Mitte noch großen Klärungsbedarf, nicht zuletzt bei der Lösung des Verkehrsproblems.
Weiter wollen wir das Thema Ganztages-Grundschule auf die Tagesordnung setzen und bei diesem Thema in eine Diskussion mit allen Beteiligten kommen. Wir wollen diese Diskussion frühzeitig beginnen, damit wir genügend Zeit haben um alle Fragen, die sich hier stellen - seien sie pädagogischer, organisatorischer, finanzieller oder auch anderer Art - ausreichend diskutieren können. Dass wir bei solchen Dingen mehr Zeit brauchen als oft gedacht, ist für uns eine Erkenntnis aus der Diskussion zur Gemeinschaftsschule.
Unsere 5 Ortsteilbüchereien erfreuen sich großer Nachfrage. Sie werden mit 0,9 Stellen für die Leiterinnen der Büchereien betrieben. Angesichts gestiegener Ausleihzahlen, mehr Leserinnen und Lesern sowie neuer Medien sind 0,9 Stellen zu wenig. Wir beantragen daher die Aufstockung um 0,5 Stellen. Die dadurch bedingten Mehrkosten wollen wir zumindest teilweise durch eine Nutzungsgebühr für erwachsene Nutzer der Büchereien finanzieren.
Unser Antrag für eine Recycling-Liste will die Bürgerinformation und den Umweltschutz verbessern. Viele Bürger wissen nicht oder sind verunsichert, wo welche Alltagsdinge (z.B. Energiesparlampen, Batterien, Grüngut, Kleider) wohnungsnah abgegeben, entsorgt oder recycelt werden können. Die Stadt Remseck kann einen Beitrag zum umweltfreundlichen Umgang mit Ressourcen leisten, in dem eine Recyclingliste einmalig erstellt, jährlich überprüft, an die Remsecker Haushalte verteilt und auf der Homepage der Stadt eingestellt wird. Denkbar ist für uns auch, als Folge der Diskussion im Verwaltungsausschuss, eine Verlinkung des dazu vorhandenen Angebots der AVL mit der Homepage der Stadt.
Ludwigsburg wird bald aus dem Zweckverband Pattonville aussteigen. Daher schlagen wir vor, dass sich die Stadt dafür einsetzt, dass der Zweckverband ein Konzept für die zukünftige Aufgabenverteilung zwischen Remseck und Kornwestheim in Pattonville erstellt.
Ein weiterer Antrag, der sich in der Zielsetzung mit dem der Freien Wähler deckt, ist die Beauftragung einer Planung für eine neue Neckarbrücke unmittelbar westlich der Neuen Mitte. Die aus regionalen Gründen geforderte Andriof-Brücke ist tot. Jetzt sollten wir uns auf eine Lösung konzentrieren, die vor allem uns Remseckern nützt und uns die städtebauliche Entwicklung der Neuen Mitte ermöglicht. Wir setzen da auf einen konstruktiven Dialog mit dem Verkehrsministerium, an dessen Ende der vom Land finanzierte Bau der neuen Neckarbrücke steht.
Wir brauchen diese neue Neckarbrücke, damit wir die Neue Mitte realisieren können. Diese Brücke ist für uns verkehrliche Voraussetzung der Neuen Mitte, ohne diese neue Brücke macht die Neue Mitte keinen Sinn. Die Stadt sollte in diesem Prozess nicht nur abwarten und reagieren, sondern sich mit eigenen Ideen einbringen können. Als Ergebnis der Diskussion im Ausschuss für Umwelt und Technik ist es für uns ausreichend, wenn diese Beauftragung nicht sofort erfolgt, sondern erstmal die Gesprächsergebnisse mit dem Verkehrsministerium abgewartet werden. Die Beauftragung zur Lösung des Verkehrsproblems der Neuen Mitte muss für uns auf jeden Fall vor dem Realisierungswettbewerb zur Neuen Mitte kommen.
Wir wollen, dass sich nicht nur ein Planer, sondern mehrere Planer mit der Lösung des Problems Neue Neckarbrücke beauftragt werden. Durch die Mehrfachbeauftragung von Verkehrsplanern versprechen wir uns mehr Ideen zur Lösung des Problems, als wenn nur ein Planer beauftragt wird. Da unser Verkehrsproblem nicht einfach zu lösen ist, sollten wir mehrere Ideenquellen anzapfen und auch Quellen, die bisher nicht genutzt worden sind. Es geht bei der Planung nicht nur um die Brücke selbst, sondern vor allem auch darum, wie diese neue Brücke an das bestehende Straßennetz angebunden wird.
Am Schluss sagen wir gerne Danke. Wir danken der Verwaltung, insbesondere Herrn Kellert und seinem Team, für die gute Aufbereitung der Unterlagen Wir, die Fraktion Bündnis90/Die Grünen, werden dem Haushaltsplan zustimmen.