Daher hat der Landkreis die Gründung einer Bürgergenossenschaft Wohnen (BGW) vorgeschlagen zur Milderung des Wohnungsmangels. In diese Genossenschaft sollen Kommunen Grundstücke einbringen, die dann bebaut werden. Die Geschäftsbesorgung soll die Wohnungsbau Ludwigsburg übernehmen, bei der BGW soll zumindest zunächst kein eigener Personalbestand aufgebaut werden. Gedacht ist an einen Mix aus 70 % frei finanzierten Wohnungen und 30 % geförderten Wohnungen.
In die BGW soll die Kreissparkasse 1,5 Mio. € einbringen, vom Landkreis kommen 400.000 € als Anschubfinanzierung. Remseck wird mit 1000 € Mitglied der BGW. Bürgerinnen und Bürger können auch Mitglied werden, daher der Name Bürgergenossenschaft Wohnen. Wegen dem innovativen Ansatz – so etwas gibt es bisher nicht – wird auf einen Landeszuschuss gehofft. Gespräche mit dem zuständigen Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen laufen.
Anspruchsberechtigte
Anspruch auf eine geförderte Mietwohnung haben Menschen mit einem sog. Wohnberechtigungsschein. Diesen gibt es, wenn das Einkommen unter bestimmten Grenzen liegt. Andreas Veit zeigte auf, dass dieser Anspruch nicht nur für niedrige, sondern auch für mittlere Einkommen gilt. Anspruchsberechtigte müssen in einem
- Ein- oder Zweipersonenhaushalt weniger als 51.850 € brutto im Jahr verdienen,
- für drei Personen gelten 60.850 €,
- für vier Personen 69.850 € und
- für fünf Personen 78.850 €.
Dem stellte Andreas Veit die Brutto-Jahreseinkommen einiger Berufsgruppen nach dem Entgeltatlas der Arbeitsagentur gegenüber:
- Reinigungskraft: 22.932 €,
- Arzthelfer: 29.952 €,
- Rechtsanwaltsgehilfin: 31.680 €,
- Automechaniker: 36.924 €,
- Bürokaufmann: 40.056 €,
- Polizist: 42.060 €
- Dachdeckermeister: 52.968 €
- Richter: 73.680 €.
Das bedeutet, dass sehr viele Menschen einen Wohnberechtigungsschein bekommen können oder auch haben. Allerdings kann nicht allen eine geförderte Mietwohnung, deren Miete in der Regel 33 % unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, angeboten werden. Um so notwendiger ist es, das Angebot von gefördertem Wohnraum zu erhöhen. Wir Grünen hatten deshalb den Antrag gestellt, bei Neubaugebieten die bisher geltende Quote von 15 % gefördertem Mietwohnungsbau zu erhöhen. Leider hat hat sich dafür im Gemeinderat keine Mehrheit gefunden.
Wohnungsbaugesellschaft Remseck oder kreisweite Bürgergenossenschaft Wohnen?
In unserem Programm zur Kommunalwahl 2019 hatten wir die Gründung einer Städtischen Wohnbaugesellschaft Remseck gefordert. Baubürgermeisterin Birgit Priebe argumentierte, dazu müsste die Stadt 400 bis 500 Wohnungen haben, ansonsten sei das für die Stadt personell und wirtschaftlich nicht darstellbar. Aktuell verfügt die Stadt über 124 städtische Wohnungen.
Wir begrüßen jetzt die Initiative des Landkreises für die Gründung der BGW und haben uns gefreut, dass der Gemeinderat beschlossen hat, dass Remseck Mitglied der BGW wird. Wir hoffen, dass der BGW noch weitere Kommunen beitreten, sie im Jahr 2022 an den Start gehen kann und sind gespannt, auf welchem städtischen Grundstück das erste Gebäude der BGW in Remseck erstellt wird.