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Aktuelle Themen: Haushalt, Stadtbahn, Nord-Ost-Ring, Westrandbrücke

Mit der Einbringung der Haushaltsentwürfe sowohl für Remseck als auch dem Zweckverband Pattonville ist die Diskussion über die Finanzen gestartet. Dabei ist die Ausgangslage für die Stadt außergewöhnlich gut, da sich rund 18,6 Mio € an liquiden Mitteln in der Kasse befinden. Und das nach Abrechnung des Rathausneubaues und der Grundschule Pattonville.


Die Präsentationen dazu sowie die Zahlenwerke

können unter buergerinfo-remseck.de/buergerinfo/si0057.php

eingesehen werden. Schwere Kost – in der Summe über 1300 Seiten. Sie liefern aber durchaus interessante Informationen über das Jetzt und die nächsten Jahre. Machen Sie sich selbst ein Bild über Einnahmen und für was die Ausgaben geplant sind!

 

Stadtbahn

Auch für die geplante Stadtbahn sind in beiden Haushalten Mittel eingestellt. In Ludwigsburg wurde leider wieder eine neue Variante ins Gespräch gebracht, wobei allerdings diesmal eine Antwort auf das Wie der Weiterführung nach Remseck ausdrücklich verweigert wurde. Eine Hochflurbahn wurde aktuell ausgeschlossen. Es bleibt also spannend, denn ohne Verbindung keine Förderung für die U14 nach Aldingen West und Pattonville.

 

Kommunale Steuern

Die Höhe der von der Stadt festzulegenden Steuersätze (im Wesentlichen Grundsteuer und Gewerbesteuer) bleiben nach dem Entwurf unverändert. Die letzte Erhöhung der Grundsteuer B fand 2020 statt.

 

Nord-Ost-Ring

Kaum zu glauben, aber es gab einen neuerlichen Versuch im Verband Region Stuttgart den NO-Ring, diesmal juristisch, wieder zu beleben: FDP und Freie Wähler beantragten eine Klage gegen das Land Baden-Württemberg mit dem Ziel, dass in die Planung eingestiegen wird. Dumm nur bzw. aus unserer Sicht Gott sei Dank, dass gar keine Planungspflicht besteht und somit das Land auch gar nicht gezwungen werden kann. Erstaunlich ist der Antrag dennoch, da der als A87 in den 1970er Jahren gestartete NO-Ringökologisch und ökonomisch eine Katastrophe auch für Remseck darstellen würde – das ergab der letzte Faktencheck eindeutig. Und die Antragsteller ignorieren (oder ist es ihnen nicht bekannt?) das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das schnell etwas gegen den Klimawandel getan werden muss. Und das wird sicher nicht mit einer Straße erreicht, die, erst in 20 Jahren gebaut, 60.000 oder mehr Autos täglich zusätzlich über Remsecker Gemarkung führen würde. Sehr gut für die Umwelt wäre es, wenn die Befürworter des NO-Ringes in der Region (CDU, FDP, FW und AFD) ihre Energie zu einer Verbesserung des ÖPNV über Landkreisgrenzen hinweg einsetzen würden – da kann schneller etwas Vernünftiges erreicht werden!

 

Stuttgart 21

Auch wenn im Dezember von der Bahn noch behauptet wurde, dass es keine Kostensteigerung gibt, kommt genau dieses jetzt raus: Ca. +1 Mrd. Euro. Aktuell ist das zwar nicht so spürbar für Remseck, aber am Ende des Tages werden wir alle das über unsere Steuern auf dem einen oder anderen Wege bezahlen. Was wir aber spüren, sind überlange Planfeststellungsverfahren, da die endlosen Änderungen und Neubeantragungen im Zuge von S 21 die Kapazitäten im Regierungspräsidium seit Jahren blockieren. Es kann ja eigentlich nicht sein, dass das Genehmigungsverfahren für die Westrandbrücke länger dauern soll als Planung und Bau.

 

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